Aufruf für Testimonials Genua 2001 [D]

GENUA/GENF 2001-2021

20 JAHRE NACH DEN EREIGNISSEN VON GENUA 2001 STARTET DAS UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE FÜR VINCENZO VECCHI EINEN APPELL/AUFRUF AN ALLE DEMONSTRANTEN, DIE AN DIESEM GEGENGIPFEL TEILGENOMMEN HABEN. AN ALLE DIE DER GEWALT UND DEN VERBRECHEN DES ITALIENISCHEN STAATES DAMALS AUSGELIEFERT WAREN, ODER ZEUGEN DAVON GEWORDEN SIND.

DER AURUF/APPEL

20 Jahrenach der brutalenNiederschlagung der Gegengipfeldemonstration lädt das Komitee die 300.000 Demonstranten von Genf zu einem Akt der Solidarität mit den « 10 von Genf » und insbesondere mit Vincenzo Vecchi ein. Eine Solidaritätsbekundung mittels eines symbolischen Akt der Selbstanklage, per Video, Audio und schriftlich. Mit dieser Geste wollen wir die antidemokratischen Gesetze der « Verwüstung und Plünderung » und der « moralischen Teilnahme » anprangern. Wir lehnen es ab, dass die « 10 von Genua  » als Sündenböcke für alle Demonstranten benutzt werden.

 
Sich als Mitangeklagte zu bezeichnen,  ist ein Akt der Solidarität mit Vincenzo und den anderen 9 Demonstranten, der bezeugt, dass sie nicht 10, sondern 300.000  in Genua waren und der fordert dass dieser Prozess und diese Hexenjagd aufhören müssen…


Wenn Sie nicht akzeptieren, dass an einer kleinen Zahl von Demonstranten willkürlich ein Exempel statuiert wird, um jede Form von Protest zum Schweigen zu bringen und den Interessen eines Staates in seiner Logik des Terrors und der Repression zu dienen, haben Sie jetzt die Möglichkeit, ein Grundrecht, Ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verteidigen !

Hiermit können sie die Gelegenheit wahrnehmen, das repressive juristische Arsenal anzuprangern… das 20 Jahre später in der Europäischen Union aufgebaut wird. Sie können Ihre Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Grundrechte,  Ihre Demonstrationsfreiheit offenbaren !

DER KONTEXT

Vom 19. bis 22. Juli 2001 kamen 300.000 Anti-Globalisierungsdemonstranten nach Genua, um den Großmächten zuzurufen, dass eine andere Welt möglich ist.

Vincenzo Vecchi nahm 2001 an der Gegengipfel-Demonstration in Genua teil. Als solcher ist er einer der « 10 von Genua », die willkürlich verurteilt wurden, weil sie an diesen Demonstrationen teilgenommen hatten. Zusammen haben sind sie zu mehr als hundert Jahren Gefängnis verurteilt worden, Vincenzo wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Um diesem unzulässigen Urteil zu entgehen, ist er nach Frankreich geflüchtet. Er steht unter einem 2016 von der italienischen Justiz ausgestellten Europäischen Haftbefehl (EHB).

20 Jahre nach der Tat hat der Kassationsgerichtshof den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um über sein Schicksal zu entscheiden, obwohl das Berufungsgerichte von Rennes und das Berufungsgericht von Angers – diesen EHB gekippt haben.

Diese ganze Prozedur basiert auf einem libertiziden juristischen Arsenal, das sich auf ein faschistisches Gesetz (das bei Gelegenheit wiedereingeführt wurde) namens « Verwüstung und Plünderung » stützt, verbunden mit dem Begriff der  » moralischen Unterstützung ». Mit anderen Worten: Jeder Demonstrant, der während einer Demonstration passiv gegenwärtig ist bei Sachbeschädigung oder bei der Begehung von Bagatelldelikten, kann strafrechtlich verfolgt und zu einer, eines Verbrechen gleichkommenden Strafe, verurteilt werden. Dies ist Schuld durch Vorsatz, das Prinzip der Undschuldsvermutung wird dadurch abgelöst. Durch die Einführung dieser unverhältnismäßigen Strafe untergräbt die Justiz unsere Grundrechte und unsere freiheitliches Demonstrationsrecht. Der juristische Kampf des Unterstützungskomitees für Vincenzo besteht darin, dieses Grundrecht der Demonstrationsfreiheit geltend zu machen und zu verhindern, dass Vincenzo nach Italien zurückgeschickt wird, um  dieser ungerechten Strafe ausgeliefert sein zu müssen.

Können wir diese von Mussolini geerbte Gesetzgebung im Jahr 2021 in der Europäischen Union als anwendbar betrachten?

Wir haben nicht vergessen, dass der italienische Staat zweimal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folterungen und körperlichen misshandlung verurteilt wurde.

Tatsache ist, dass es in der Kaserne von Bozen zu Folterungen und körperlichen Misshandlungen von Demonstranten durch Ordnungshüter gekommen ist.

Wir haben auch nicht vergessen, dass die Diaz-Schule überfallsmässig durchsucht  wurde, dass ihre Bewohner brutal geschlagen wurden, dass Molotow-Cocktails, als falsches Indiz von der italienischen Polizei dort hineingeschmogelt wurden, um diesen schändlichen Überfall zu rechtfertigen (die Beweise hierzu wurden während des Prozesses gegen die Schule namens DIAZ als gültige Beweismittel juristisch anerkannt).

Wir vergessen auch nicht  dass die Polizeibeamten, die diese Übergriffe begangen haben, alle amnestiert worden sind. Schlimmer noch, einige von ihnen wurden sogar kürzlich befördert.

Erinnern wir uns, dass die Brutalität der unverhältnismäßigen militärischen und polizeilichen Repression der ursächliche Auslöser und Bestandteil der Störung der öffentlichen Ordnung war.

Und schließlich erinnern wir uns daran, dass Carlo Giuliani von einem italienischen Polizisten ermordet wurde. Dieser wurde hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen da eine Klage gegen ihn abgewiesen wurde.

WIE SIE TEILNEHMEN KÖNNEN

Um uns Ihre Zeugenberichte zu senden, haben Sie drei Möglichkeiten:

  • Auf dem Formular unten auf dieser Seite
  • Auf unserer Facebook-Seite, indem Sie Ihr Zeugnis als Kommentar zum Beitrag « Appel à témoignages Gênes 2001 » am Anfang unserer Seite schreiben

Sie können Ihre Aussage so ausdrücken, wie Sie es wünschen, aber wir teilen Ihnen mit, was schriftlich, in Audio- oder Videoform mitgeteilt werden könnte. Für einen Text wären  etwa 30 Zeilen ideal. Für ein Video scheint uns eine Minute angebracht, damit wir sie sammeln und auf unserer Website und in sozialen Netzwerken verbreiten können.

Mein Name ist [Ihr Vorname] und ich war unter den 300.000 Demonstranten in Genua im Jahr 2001. Ich war Zeuge oder Opfer von Polizeigewalt und ich bin der Meinung, dass Vincenzo Vecchi und die 9 anderen Demonstranten nicht die Sündenböcke dieser staatlichen Repression sein sollten.
Vincenzo sitzt auf der Anklagebank, ich stehe als Demonstrant bei ihm. Das Recht zu demonstrieren, seine Ideen zu äußern, ist kein Verbrechen, sondern ein Grundrecht.
Ich erkläre mich für mitschuldig, ich erkläre, dass ich demonstriert habe und ich gebe bekannt…

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    pdf Appel - Genova 2001-2021 14/06/2021 15:46 417 Ko
    pdf Appeal - Genova 2001-2021-[ENG] 14/06/2021 15:46 435 Ko
    pdf Appello - Genova 2001-2021-[IT] 14/06/2021 15:46 441 Ko
    pdf Llamamiento - Génova 2001-2021-[SP] 14/06/2021 15:46 459 Ko
    pdf Apelo - Gênova 2001-2021-[PT] 14/06/2021 15:46 465 Ko
    pdf Aufruf - Genua-2001-2021-[D] 14/06/2021 15:46 465 Ko